Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Vertragspartner, Geltungsbereich, Änderungen

1.1 Die Plattform studiomieten.com ist ein Angebot von Noah Benjamin Buchas, Hermanngasse 5, 1070 Wien (nachfolgend auch „Studiomieten" oder „wir").

1.2 Mit der Registrierung für ein Benutzerkonto und mit jedem Abschluss eines Vertrags über unsere Onlineplattform schließen Sie einen rechtlich verbindlichen Vertrag mit uns, dem diese Geschäftsbedingungen zugrunde liegen. Diese Bedingungen regeln die Teilnahme an der Plattform studiomieten.com sowohl für Mieter als auch für Vermieter.

1.3 Wir behalten uns vor, diese Bedingungen von Zeit zu Zeit anzupassen, um auf Wünsche unserer Teilnehmer oder ein geändertes Angebot Rücksicht zu nehmen. Das Datum der jeweiligen Fassung finden Sie ganz oben im Dokument. Wir werden Sie über alle Änderungen durch Zusendung der geänderten Geschäftsbedingungen an die uns zuletzt bekannt gegebene E-Mailadresse informieren. Diese Verständigung erfolgt zumindest sechs Wochen vor dem Inkrafttreten der Änderung. Die geänderten Nutzungsbedingungen gelten als vereinbart, wenn Sie nicht bis vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens Ihr Benutzerkonto kündigen. Wir werden Sie bei Beginn der vorgesehenen Frist auf die Bedeutung Ihres Verhaltens besonders hinweisen.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Wir bieten Ihnen auf der Onlineplattform www.studiomieten.com eine Inseratenplattform für Tonstudios, Proberäume sowie weitere mietbare Räumlichkeiten. Als Nutzer unserer Onlineplattform können Sie Räumlichkeiten in Ihrer Umgebung suchen oder eigene Räumlichkeiten für eine Vermietung anbieten.

2.2 Wir sind eine reine Anzeigenplattform. Alle über unsere Plattform angebahnten Verträge kommen ausschließlich zwischen dem Mieter und dem Vermieter zustande. Wir unterstützen Sie beim Auffinden geeigneter Mietobjekte bzw. Mieter, sind jedoch nicht Partei der Mietverträge und wickeln weder Buchungen noch Zahlungen ab. Richten Sie daher allfällige Ansprüche (z.B. wegen einer eingeschränkten Benutzbarkeit des Mietobjekts, Verschmutzung, Schäden an Infrastruktur und Equipment oder wegen Zahlungsverzugs) stets direkt an den Vermieter bzw. Mieter.

2.3 Wir behalten uns vor, das Leistungsangebot unserer Onlineplattform zu erweitern, Verbesserungen vorzunehmen und das bisherige Angebot durch gleichwertige Alternativen zu ersetzen.

2.4 Die Verfügbarkeit unserer Onlineplattform hängt vom Betrieb und der Auslastung des Internets und von Netzinfrastruktur ab, über die wir zum Teil keinen Einfluss haben. Wir sichern nicht zu, dass unsere Onlineplattform ständig erreichbar ist und dass dort sämtliche Inhalte ständig abrufbar sind. Wir sind bemüht, allfällige Ausfälle der Onlineplattform so rasch wie möglich zu beheben.

2.5 Wir sind berechtigt, den Zugang zu und die Leistung unserer Onlineplattform zeitweilig einzuschränken, wenn dies für Wartungsarbeiten, Updates, für die Sicherheit und Systemintegrität erforderlich ist. Wir werden Sie über länger dauernde Wartungsarbeiten im Voraus informieren.

3. Benutzerkonten

3.1 Für die Nutzung von studiomieten.com ist die Registrierung für ein Benutzerkonto erforderlich. Mit Ihrer Registrierung erstellen Sie ein Benutzerkonto und schließen mit uns einen Nutzungsvertrag auf Basis dieser Geschäftsbedingungen. Wir behalten uns vor, eine Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Um Missbrauch zu verhindern, erhalten Sie von uns an die angegebene E-Mailadresse ein Bestätigungsmail mit einem Aktivierungslink. Erst nach einem Klick auf diesen Link wird das Benutzerkonto eingerichtet.

3.2 Für die Nutzung unserer Onlineplattform müssen Sie volljährig sein oder mit der Einwilligung Ihres gesetzlichen Vertreters handeln.

3.3 Die Nutzung unserer Onlineplattform ist sowohl Verbrauchern als auch Unternehmern möglich. Wenn Sie ein Konto als Unternehmer eröffnen, müssen Sie uns auch korrekt bekanntgeben, ob Sie bei der Vermietung USt. verrechnen oder nicht. Sie müssen diese Angabe immer aktuell halten und können sie in der Verwaltung des Benutzerkontos ändern.

3.4 Sie müssen alle im Zuge der Registrierung abgefragten Angaben richtig und vollständig machen. Die Angabe eines Postfaches als Adresse ist nicht gestattet. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, Nachweise zu verlangen. Sie haben Ihr Benutzerkonto bei jeder Änderung Ihrer Daten unverzüglich im Bereich „Mein Konto" zu aktualisieren. Sie haften uns für alle Nachteile, die uns aus einer unrichtigen Angabe entstehen. In diesem Fall sind wir außerdem berechtigt, das Benutzerkonto ohne Einhaltung einer Frist zu sperren oder zu kündigen. Sie können daraus keine Ansprüche ableiten.

3.5 Eine Mehrfachregistrierung ist nicht zulässig. Die Übertragung des Benutzerkontos an eine andere Person ist nicht gestattet.

3.6 Sie müssen Ihre Anmeldedaten (Benutzername und Passwort) geheim halten und vor dem Zugriff unberechtigter Dritter schützen. Sollten Sie den Verdacht haben, dass sich unberechtigte Dritte Kenntnis von Ihren Anmeldedaten verschafft haben, verständigen Sie uns bitte unverzüglich und ändern Sie Ihr Passwort. Wir sind berechtigt, in diesem Fall das Benutzerkonto temporär zu sperren, um Missbrauch vorzubeugen.

3.7 Sie dürfen die Onlineplattform nicht verwenden:

• in einer Weise, die geeignet ist, unseren Marktplatz und den Ruf von studiomieten.com zu schädigen oder in sonstiger Weise zu beeinträchtigen;
• für betrügerische Aktivitäten oder in Verbindung mit einer anderen rechtswidrigen Handlung;
• um andere Nutzer zu belästigen, Spam zu versenden, Nutzer zu schädigen oder deren Daten auszuspionieren.

4. Schaltung von Inseraten und Abo-Modell

4.1 Sie können auf studiomieten.com Inserate erstellen und schalten, in denen Sie Räumlichkeiten zur Lang- oder Kurzzeitmiete als Tonstudio und/oder als Proberaum sowie für andere Nutzungszwecke anbieten.

4.2 Die Inserate haben ein standardisiertes Format und bestehen aus einzelnen Abschnitten mit Textfeldern, Symbolen für die Ausstattungsmerkmale und Fotos. Innerhalb des vorgegebenen Rahmens und unter Beachtung der inhaltlichen Vorgaben können Sie die Inserate frei gestalten.

4.3 Für die Veröffentlichung Ihres Inserats schließen Sie mit uns ein monatliches Abonnement ab. Das Abo kostet EUR 2,38 pro Monat (inkl. aller Steuern und Abgaben) und wird bei Erstellung des Inserats erstmalig fällig. Danach verlängert sich das Abo automatisch jeden Monat, bis Sie es kündigen.

4.4 Nach der Erstellung der Anzeige, der Bekanntgabe von Rechnungsadresse und Zahlungsmethode können Sie alle Buchungsdaten auf einer Kontrollseite nochmals überprüfen. Mit einem Klick auf „Kostenpflichtig buchen" geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Abo-Vertrags ab.

4.5 Wir prüfen das Inserat nach Erhalt auf Einhaltung der technischen Voraussetzungen und inhaltlichen Vorgaben. Im Fall von Mängeln werden Sie von uns kontaktiert, andernfalls schalten wir das Inserat frei und senden Ihnen eine Auftragsbestätigung samt Rechnung zu.

4.6 Sie können die Sichtbarkeit Ihres Inserats jederzeit zwischen "Online" und "Offline" umschalten. Bei einer Offline-Schaltung bleibt Ihr Abo bestehen und wird weiterhin monatlich abgebucht. Erst nach Kündigung des Abos endet die Abbuchung.

4.7 Die Inserate werden bei der Anzeige um eine Kartendarstellung ergänzt, aus der der Standort des Mietobjekts ersichtlich ist.

5. Rücktritts-/Widerrufsrecht beim Abo-Abschluss

5.1 Wenn Sie Verbraucher im Sinne des KSchG sind, haben Sie das Recht, Ihre über unsere Onlineplattform abgegebene Vertragserklärung oder einen bereits zustande gekommenen Abo-Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab Vertragsabschluss (= Erhalt der Auftragsbestätigung).

Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Noah Benjamin Buchas, Hermanngasse 5, 1070 Wien, Österreich, info@studiomieten.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unter Punkt 5.3 angeführte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie Ihre Vertragserklärung oder einen bereits zustande gekommenen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

5.2 Sie haben die Möglichkeit, im Zuge des Buchungsprozesses ausdrücklich den Wunsch zu erklären, dass wir die Schaltung noch vor dem Ende der Rücktrittsfrist vornehmen sollen. Sie haben uns in einem solchen Fall, falls Sie vom Vertrag zurücktreten, einen anteiligen Betrag zu zahlen, der der bereits genutzten Abo-Dauer entspricht.

5.3 Muster-Widerrufsformular:
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An studiomieten.com
Noah Benjamin Buchas
Hermanngasse 5
1070 Wien
Österreich
info@studiomieten.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
- Gebucht am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

6. Abo-Entgelt, Abrechnung, Zahlungsverzug

6.1 Wir verrechnen für die Veröffentlichung Ihres Inserats auf unserer Onlineplattform ein monatliches Abo-Entgelt in Höhe von EUR 2,38 inkl. aller Steuern und Abgaben.

6.2 Das Abo-Entgelt ist im Voraus über die von Ihnen gewählte Zahlungsmethode zur Zahlung fällig. Die erste Abbuchung erfolgt bei Erstellung des Inserats, danach wird das Abo automatisch jeden Monat verlängert und abgebucht, bis Sie es kündigen.

6.3 Sie sind mit dem Erhalt von Rechnungen im PDF-Format per E-Mail einverstanden.

6.4 Bei Zahlungsausfall wird Ihr Inserat automatisch auf "Pending Payment" (Zahlung ausstehend) gesetzt. Sie haben ab diesem Zeitpunkt 14 Tage Zeit, das ausstehende Abo-Entgelt von EUR 2,38 zu begleichen. Zusätzliche Gebühren fallen nicht an. Erfolgt keine Zahlung innerhalb der 14-Tage-Frist, wird Ihr Inserat automatisch gelöscht.

6.5 Im Fall eines sonstigen Zahlungsverzugs stehen uns Zinsen im gesetzlichen Ausmaß zu. Weiters haben Sie uns sämtliche zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn-, Inkasso- und Anwaltskosten zu ersetzen. Unternehmerkunden haben pauschale Mahnspesen von EUR 40,00 für eine berechtigte Mahnung zu bezahlen. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt davon unberührt.

7. Pflichten und Zusicherungen bei der Schaltung von Inseraten

7.1 Wenn Sie Räumlichkeiten als Vermieter auf unserer Onlineplattform anbieten, sind Sie selbst dafür verantwortlich, die für Ihr Angebot und die Tätigkeit der Vermietung einschlägigen Rechtsvorschriften (u.a. Mietrecht, E-Commerce-Recht, Urheberrecht, Gewerberecht, Wettbewerbsrecht) einzuhalten und die gesetzlichen und behördlichen Vorgaben für die (Kurzzeit-)Vermietung von Räumlichkeiten zu beachten. Sie sind auch für die Versteuerung und ggf. die Berechnung und Abfuhr von Vertragsgebühren an das Finanzamt selbst verantwortlich.

7.2 Sie müssen selbst sicherstellen, dass Ihnen die Vermietung der Räumlichkeiten -- insbesondere durch die Eigentümer, Vermieter, Verpächter und nach allfälligen rechtlichen Regelungen über die Kurzzeitvermietung -- gestattet ist.

7.3 Sie sind als Vermieter alleine dafür verantwortlich, dass das Inserat und alle darin enthaltenen Inhalte den rechtlichen Anforderungen (u.a. des Fernabsatzrechts, E-Commerce-Rechts und Gewerberechts) entsprechen, richtig und vollständig sind und keine Rechte Dritter (z.B. Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte) verletzen. Sie dürfen keine Inhalte veröffentlichen, die Personen beleidigen, angreifen oder sonst verletzen.

7.4 Bei Verletzungen dieser Bestimmungen haben Sie uns vollkommen schad- und klaglos zu halten. Wir behalten uns das Recht vor, Inserate nicht freizuschalten oder wieder aus der Onlineplattform zu entfernen, wenn sie nicht den hier genannten Bestimmungen entsprechen oder Dritte eine Rechtsverletzung durch das Inserat geltend machen.

8. Rechteeinräumung an den Inhalten der Inserate

8.1 Sie übertragen uns als Vermieter unwiderruflich an allen von Ihnen für eine Veröffentlichung auf der Onlineplattform überlassenen und/oder dort direkt hochgeladenen Inhalten (wie etwa Fotos, Grafiken, Logos, Texten) ein nicht-exklusives, unentgeltliches, unterlizenzierbares, zeitlich und örtlich unbeschränktes, auf den Zweck der Präsentation des Vermieters und der Mietobjekte sowie der allgemeinen Bewerbung unserer Onlineplattform beschränktes Nutzungsrecht. Die Rechteeinräumung erlaubt uns insbesondere, diese Inhalte zu vervielfältigen, auf der Onlineplattform und auf sonstigen eigenen Websites, Videokanälen und Social Media-Profilen -- auch als Teil zur Bewerbung unserer Onlineplattform -- zur Verfügung zu stellen, auf Werbefoldern und in anderen Printmaterialien zu verbreiten, zu Werbezwecken zu senden, öffentlich wiederzugeben und im Rahmen des für diese Nutzungen Erforderlichen zu bearbeiten. Sie verzichten darauf, als Urheber genannt zu werden, sofern nicht im Einzelnen Abweichendes vereinbart ist.

8.2 Sie sichern zu, dass Sie uns die Rechte in diesem Umfang einräumen können und haben uns von allen Ansprüchen Dritter wegen einer Verletzung dieser Rechte schad- und klaglos zu halten. Dies beinhaltet auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

9. Informationen über die Veröffentlichung von Inseraten

9.1 Hauptparameter für die Reihung der Suchergebnisse: Sie können die Inserate anhand von Kriterien wie Ort, Art der Räumlichkeit und Dauer der Nutzung (Langzeit-/Kurzzeitmiete) durchsuchen und sortieren lassen.

9.2 Information zur Empfehlung weiterer Inserate: Wir können Ihnen automatisiert auf Basis folgender Parameter weitere Inserate vorschlagen. Zum einen erhalten Sie Inserate vorgeschlagen, die von uns als ähnlich zu jenen eingestuft werden, die Sie bereits aufgerufen haben. Zum anderen liefern wir Ihnen im Fall, dass Sie Ihren Gerätestandort mit uns teilen, Vorschläge in Ihrer räumlichen Nähe.

10. Kontaktaufnahme und Miete von Räumlichkeiten

10.1 Für die Kontaktaufnahme zu einem Mietobjekt müssen Sie sich für ein Benutzerkonto registrieren.

10.2 Alle auf studiomieten.com eingestellten Inserate stellen ein unverbindliches Angebot der jeweiligen Vermieter dar. Sie können den Vermieter direkt über die im Inserat genannten Daten kontaktieren und die Miete mit ihm vereinbaren.

10.3 Alle Verträge über die Miete von Räumlichkeiten kommen ausschließlich zwischen dem Vermieter und dem Mieter zustande. Wir sind nicht Partei dieser Verträge und haften nicht für die Erfüllung dieser Verträge. Wir wickeln weder Buchungen noch Zahlungen ab.

11. Gewährleistung

11.1 Wir leisten Ihnen nach den gesetzlichen Vorschriften Gewähr. Wir bemühen uns, unsere Plattform durch alle zumutbaren Sicherheitsmaßnahmen nach dem jeweils aktuellen Stand der Technik gegen Angriffe von Hackern und Viren schützen.

11.2 Sie nehmen zur Kenntnis, dass Betrieb und Erreichbarkeit unserer Onlineplattform von technischer Infrastruktur abhängen, auf die wir zum Teil keinen Einfluss haben. Wir garantieren nicht, dass die Onlineplattform durchgängig erreichbar ist und dass alle Inhalte dort stets abrufbar sind.

12. Haftungsausschluss

12.1 Wir haften Ihnen gegenüber ausschließlich für Schäden, die wir oder unsere Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachen. Soweit rechtlich zulässig, ist die Haftung für reine Vermögensschäden, indirekte Schäden und entgangenen Gewinn ausgeschlossen. Die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ist der Höhe nach auf das Entgelt für den jeweiligen Auftrag beschränkt.

Die Einschränkungen dieses Punktes 12.1 gelten nicht für Schäden an der Person oder eine vertraglich übernommene Garantie.

12.2 Sie nehmen zur Kenntnis, dass wir die von Vermietern zur Verfügung gestellten oder eingegebenen Daten und Beschreibungen in Inseraten nur auf Plausibilität, nicht aber auf Richtigkeit prüfen können. Wir sind nicht verpflichtet, diese Inhalte auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit zu prüfen. Wir haften nicht und leisten keine Gewähr für die Richtigkeit und/oder Vollständigkeit dieser Inhalte. Wir haften ebenso nicht und leisten keine Gewähr für eine spezifische Verwendbarkeit der eingestellten Inhalte und die Richtigkeit der darauf basierenden Entscheidungen.

12.3 Ihnen ist bekannt, dass alle Verträge, die Sie mit einem anderen Nutzer der Onlineplattform schließen, ausschließlich zwischen Ihnen und diesem Nutzer bestehen. Wir sind nicht Partei dieses Vertrags und haften daher weder für das Zustandekommen noch für die Durchsetzbarkeit dieses Vertrags. Wir haften auch nicht für die Beschaffenheit, die Mängelfreiheit, die Qualität, Sicherheit oder Gesetzmäßigkeit des jeweiligen Vertragsgegenstands. Sie müssen sich mit allen Ansprüchen an den jeweiligen Vertragspartner wenden.

13. Laufzeit, Kündigung und Sperre

13.1 Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

13.2 Das Abo hat eine Mindestlaufzeit von einem Monat ab Erstellung des Inserats. Danach können Sie das Abo jederzeit ohne Frist kündigen, indem Sie Ihr Konto schriftlich per E-Mail kündigen oder in Ihrer Kontoverwaltung das Abo beenden. Bei einer Kündigung bleibt Ihr Inserat bis zum Ende des aktuellen Abo-Zyklus (Monatsende) online. Um Missbrauch zu verhindern, erhalten Sie von uns ein E-Mail, in dem Sie die Kündigung schriftlich bestätigen müssen.

13.3 Wir sind berechtigt, das Abo mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines jeden Monats zu kündigen. Die Kündigung erfolgt durch ein E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mailadresse.

13.4 Davon unberührt bleibt unser Recht, diesen Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund, der uns zur fristlosen Kündigung berechtigt, besteht unter anderem dann, wenn:

• Sie unrichtige Daten (Name, Firma, Adresse etc) für Ihr Benutzerkonto eingetragen haben;
• Sie Ihr Benutzerkonto Dritten zur Verfügung stellen oder dieses an Dritte übertragen;
• Sie sonst schuldhaft eine vertragliche Pflicht verletzen.

13.5 In all diesen Fällen sind wir auch berechtigt, Sie zu verwarnen und/oder Ihr Konto ohne Vorankündigung vorläufig zu sperren. Sie können daraus keine Ansprüche ableiten. Zugleich mit der Sperre werden wir Sie zur Beseitigung des Verstoßes binnen angemessener Frist auffordern.

13.6 Im Fall einer Kündigung werden wir Ihnen eine angemessene Frist geben, Ihre Daten vor der Löschung zu sichern. Dies gilt nicht für eine Kündigung aus wichtigem Grund. Nach der Löschung ist eine Wiederherstellung Ihrer Daten nicht möglich. Sie sind selbst für eine rechtzeitige Sicherung verantwortlich.

14. Aufrechnung von Ansprüchen

14.1 Gegen unsere Forderungen können Sie nur mit eigenen Forderungen aufrechnen, die im rechtlichen Zusammenhang mit Ihrer Verbindlichkeit stehen, die gerichtlich festgestellt oder von uns anerkannt worden sind, oder im Fall unserer Zahlungsunfähigkeit. Wenn Sie Unternehmer im Sinn des KSchG sind, gilt abweichend davon: Die Aufrechnung mit eigenen Forderungen ist ausgeschlossen.

15. Vertragssprache, Streitschlichtung, anwendbares Recht, Gerichtsstand

15.1 Die Vertragssprache ist Deutsch. Versionen dieser Bedingungen in anderen Sprachen dienen lediglich der Orientierung. Maßgeblich ist ausschließlich die deutsche Fassung.

15.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Bedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Parteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

15.3 Die für die über unsere Plattform abgewickelten Geschäfte zuständigen Schlichtungsstellen für Verbraucher sind:

Internetombudsstelle
c/o Österreichisches Institut für angewandte Telekommunikation (ÖIAT)
Ungargasse 64-66/3/404
1030 Wien
Telefon: +43 1 595 211 275
E-Mail: kontakt@ombudsstelle.at

Verein „Schlichtung für Verbrauchergeschäfte"
Mariahilfer Straße 103/1/18, 1060 Wien
Tel.: +43 (0)1 890 63 11
E-Mail: office@verbraucherschlichtung.at

Wir entscheiden im Einzelfall, ob wir uns an einem Streitschlichtungsverfahren beteiligen.

15.4 Die Europäische Kommission hat eine Plattform für die Online-Streitbeilegung für Verbraucher eingerichtet, die Sie unter der Adresse https://ec.europa.eu/odr finden.

15.5 Diese Vereinbarung unterliegt ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der internationalen Verweisungsnormen, soweit diese auf anderes als auf österreichisches Recht verweisen.

15.6 Erfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens. Für alle Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung, einschließlich der Frage ihres wirksamen Zustandekommens und ihrer Beendigung, ist ausschließlich das jeweils sachlich zuständige Gericht am Sitz unseres Unternehmens zuständig. Wenn Sie Verbraucher im Sinne des KSchG sind und im Inland Ihren Wohnsitz oder Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder im Inland beschäftigt sind, so können Sie davon abweichend nur vor jenen Gerichten geklagt werden, in deren Sprengel Ihr Wohnsitz, Ihr gewöhnlicher Aufenthalt oder Ihr Ort der Beschäftigung liegt.